Private Training Agreement
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Diese Vereinbarung über Schulungsleistungen (diese „Vereinbarung“) wird zwischen Elasticsearch GmbH mit Hauptsitz in Fidicinstrasse 12, 10965 Berlin, Deutschland („Elasticsearch“) und der natürlichen oder juristischen Person geschlossen, die im unten stehenden Unterschriftsfeld dieser Vereinbarung als Kunde („Kunde“) bezeichnet wird. Der Kunde erwirbt die Schulungsleistungen („Leistungen“) von Elasticsearch, die in einem von Kunden unterzeichneten Auftragsformular („Auftragsformular“), das von Elasticsearch akzeptiert wird, spezifiziert sind. Das so unterzeichnete und akzeptierte Auftragsformular wird durch Verweis in die Vereinbarung aufgenommen und bildet einen Teil derselben und unterliegt deren Bestimmungen. Diese Vereinbarung regelt die Bereitstellung dieser Schulungsleistungen von Elasticsearch an den Kunden. Elasticsearch und der Kunde werden nachfolgend gemeinsam als die „Parteien“ oder einzeln als „Partei“ bezeichnet.
- 1. LEISTUNGEN. Der Kunde kann durch Ausfüllen eines Auftragsformulars, das den Bedingungen dieser Vereinbarung unterliegt, Leistungen von Elasticsearch erwerben. Elasticsearch erklärt sich damit einverstanden, wirtschaftlich zumutbare Anstrengungen bei der Erbringung solcher Leistungen gemäß dieser Vereinbarung einzusetzen. Die Leistungen werden dem Kunden ausschließlich für dessen interne Verwendung zur Verfügung gestellt und der Kunde darf die Leistungen nicht für das Erbringen von Beratungs-, Support- oder Schulungsleistungen an Dritte verwenden. Die Leistungen werden von Personen („Schulungsleitern“) erbracht, die nach angemessener Beurteilung von Elasticsearch ordnungsgemäß für das Erbringen solcher Leistungen qualifiziert sind.
Die Kündigung oder Umplanung von Leistungen muss schriftlich erfolgen. Wenn Leistungen innerhalb von mehr als dreißig (30) Tagen vor Beginn der Beauftragung gekündigt oder umgeplant werden, erfolgt dies kostenlos. Wenn Leistungen innerhalb von weniger als dreißig (30) Tagen, jedoch, innerhalb von mehr als fünfzehn (15) Tagen vor Beginn der Beauftragung gekündigt oder umgeplant werden, wird der Kunde Elasticsearch alle nicht erstattungsfähige Reisekosten, die Elasticsearch vor solch einer Kündigung entstanden sind, zurückerstatten. Falls der Kunde die Leistungen innerhalb von fünfzehn (15) oder weniger Tagen vor Beginn der Beauftragung kündigt, so wird der Kunde (i) Elasticsearch den vollen Betrag für solche gekündigten oder umgeplanten Leistungen zahlen, (ii) Elasticsearch alle nicht erstattungsfähige Reisekosten, die Elasticsearch vor solch einer Kündigung oder Umplanung entstanden sind, zurückerstatten und (iii) er hat keinen Anspruch auf die Rückerstattung von bereits bezahlten Leistungen, die gekündigt oder umgeplant wurden. - 2. ZAHLUNG UND STEUERN. Der Kunde erklärt sich bereit, Elasticsearch die auf dem Auftragsformular angegebenen Gebühren zu zahlen. Zusätzlich erklärt sich der Kunde bereit, Elasticsearch jegliche angemessenen Reise- und Unterbringungskosten zu erstatten, die den Mitarbeitern von Elasticsearch durch das Bereitstellen der Leistungen entstehen. Der Kunde wird an Elasticsearch alle Verkaufs-, Ge- und Verbrauchssteuern zahlen, die auf die Lieferung oder Verwendung der Produkte oder die in dieser Vereinbarung beschriebenen, versteuerbaren Leistungen erhoben werden, ausgenommen der Kunde stellt Elasticsearch eine gültige Befreiungsbescheinigung von der Verkaufs-, Ge- und Verbrauchssteuer oder eine Direct Pay Permit zur Verfügung. Der Kunde wird sämtliche Mehrwertsteuer oder sonstige Steuern oder Abgaben bezahlen und sämtliche Gebühren für behördliche Genehmigungen, Abzugs- oder Lizenzgebühren und Zoll oder vergleichbare Gebühren, die auf die Lieferung oder Verwendung der in dieser Vereinbarung beschriebenen Leistungen erhoben werden. Wenn auf einem Auftragsformular nicht anderweitig spezifiziert, werden alle Rechnungen in Euro, GBP oder USD wie auf dem entsprechenden Auftragsformular angegeben gezahlt und sind bei Erhalt fällig. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
- 3. PFLICHTEN DES KUNDEN Der Kunde wird Räumlichkeiten und Ausstattung (einschließlich Erfrischungen und Schreibwaren) für Kurse vor Ort zur Verfügung stellen, einschließlich eines voll betriebsbereiten Arbeitsplatzes pro Teilnehmer, wenn im Leistungsanhang nicht anderweitig angegeben. Der Kunde wird den Ort, an dem der Kurs stattfindet, nicht gegen einen anderen Ort austauschen, der mehr als 10 Kilometer davon entfernt liegt, ohne Elasticsearch vierzehn (14) Arbeitstage vorher schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen und das vorherige schriftliche Einverständnis von Elasticsearch (das nicht ungebührlich vorenthalten oder verzögert werden wird) dafür einzuholen; geschieht dies nicht, ist Elasticsearch berechtigt, die Leistungen so zu behandeln, als seien diese vom Kunden storniert worden. Der Kunde wird sicherstellen, dass alle Personen, für welche die Schulung gebucht wurde: (i) angemessen für die Teilnahme qualifiziert sind und (ii) pünktlich zur Schulung erscheinen, in jedem Fall nicht später als zwanzig Minuten nach der geplanten Anfangszeit. Die Schulungsleiter haben das Recht, in ihrem Ermessen jede Person, die gegen Unterabschnitt (i) und (ii) dieses Abschnitts 3 verstößt, von einer Schulungssitzung auszuschließen.
- 4. EIGENTUM, VERTRAULICHE INFORMATIONEN. Der Kunde bestätigt, dass er geschützte Informationen und Materialien über die Geschäftstätigkeit, Produkte, Leistungen und Programmiertechniken von Elasticsearch erhalten kann und erklärt, dass alle auf diese Weise erhaltenen Informationen und Materialien vertrauliche Informationen von Elasticsearch („Vertrauliche Informationen“) darstellen. Der Kunde erklärt sich einverstanden, die vertraulichen Informationen zu schützen und nicht offenzulegen oder zu verwenden, ausgenommen wie unter dieser Vereinbarung ausdrücklich zulässig. Die Schulungskurse und Materialien von Elasticsearch („Materialien“) und alle weltweiten geistigen Eigentumsrechte daran sind, auch in geänderter und/oder erweiterter Form, einschließlich des Urheberrechts, das vollständige Eigentum von Elasticsearch, das sämtliche Eigentumsrechte und Ansprüche an und in Bezug auf sämtliche Materialien beibehält. Der Kunde ist berechtigt, alle von Elasticsearch bereitgestellten Materialien zu behalten und zu verwenden, jedoch ohne jegliche sonstige Lizenz, jegliche der geistigen Eigentumsrechte daran auszuüben, die hiermit alle streng für Elasticsearch vorbehalten werden. Insbesondere dürfen die Materialien ohne Einschränkung nicht elektronisch oder auf sonstige Weise kopiert werden, auch nicht für Archivierungszwecke; sie dürfen nicht geändert, einschließlich übersetzt, erneut verteilt, Dritten gegenüber offengelegt, verliehen oder verpachtet, der Öffentlichkeit bekannt gemacht, verkauft, zum Verkauf angeboten, geteilt oder auf jede sonstige Weise übertragen werden. Die Verwendung der Materialien beschränkt sich auf die Verwendung durch die bestimmten Personen, denen gegenüber die Leistungen erbracht werden. Alle Warenzeichen, Handelsnamen, Logos und Hinweise von Elasticsearch, die sich auf den Materialien befinden, sind zu bewahren und dürfen ausgenommen durch normale Abnutzung weder verunstaltet, verändert noch unkenntlich gemacht werden. Der Kunde wird die Warenzeichen von Elasticsearch nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Elasticsearch verwenden.
- 5. MÄNGEL, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
- 5.1. Rechte bei Mängeln: Die Rechte des Kunden bei Mängeln sind auf einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten beschränkt und der Zeitraum beginnt mit dem Datum des ersten Downloads der Produkte. Jegliche Schadenersatzforderungen verstehen sich vorbehaltlich der unter 5.2 aufgeführten Beschränkungen.
- 5.2. Haftungsbeschränkung: Elasticsearch haftet unbegrenzt für Schäden, die vorsätzlich oder fahrlässig verursacht werden, sowie für Todesfall, Personen- oder Gesundheitsschäden und für Schäden gemäß dem deutschen Produkthaftungsgesetz im Falle einer Produkthaftung. Elasticsearch haftet für Schäden, die durch einen Verstoß gegen ihre wesentlichen Vertragspflichten verursacht werden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die die Essenz dieser Vereinbarung bilden und für den Abschluss dieser Vereinbarung entscheidend waren und auf deren Erfüllung die Parteien sich verlassen konnten. Wenn Elasticsearch aufgrund von einfacher Fahrlässigkeit gegen ihre westentlichen Vertragspflichten verstößt, ist ihre Haftung auf den Betrag begrenzt, der von Elasticsearch zum Zeitpunkt der Erfüllung des jeweiligen Vertrages vorhersehbar war und der typisch für den Vertrag ist. Jede weitere Haftung von Elasticsearch wird ohne Rücksicht auf die rechtliche Natur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
- 6. SOFTWARE VON DRITTEN.
Der Kunde bestätigt, dass der Kunde möglicherweise bestimmte Software von Dritten lizenzieren und installieren muss, damit Elasticsearch die Leistungen erbringen kann, und dass er bestimmte Hardware von Dritten bereitstellen muss, die nicht von Elasticsearch bereitgestellt oder lizenziert wird („Drittprodukte“). Elasticsearch kann dem Kunden Links und Anweisungen für den Erhalt von Drittprodukten zur Verfügung stellen, aber der Kunde ist für die ordnungsgemäße Lizenzierung und Installation aller Drittprodukte von den entsprechenden Drittanbietern verantwortlich. Elasticsearch übernimmt keine Haftung für Drittprodukte. Stellt der Kunde Drittprodukte nicht rechtzeitig zur Verfügung, kann Elasticsearch das entsprechende Auftragsformular so behandeln, als sei es vom Kunden storniert worden. - 7. LAUFZEIT. Wenn diese Vereinbarung nicht zu einem früheren Zeitpunkt gemäß diesem Abschnitt 7 gekündigt wird, bleibt sie so lange in Kraft, bis beide Parteien ihre Pflichten vollständig erfüllt haben. Jede Partei kann diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, wenn die andere Partei einen wesentlichen Verstoß gegen diese Vereinbarung nicht innerhalb eines zumutbaren Zeitraums nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung über einen solchen Verstoß behebt. Elasticsearch kann diese Vereinbarung sofort durch schriftliche Mitteilung an den Kunden kündigen, wenn der Kunde hierunter fällige Beträge nicht pünktlich zahlt. Nach Ablauf oder Kündigung dieser Vereinbarung dauern die Abschnitte 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 weiterhin fort. Wenn der Kunde eine Verlegung von Leistungen wünscht, muss er Elasticsearch nicht weniger als vierzehn (14) Werktage zuvor schriftlich davon in Kenntnis setzen und der Kunde wird die entsprechenden Gebühren bezahlen, die in einem Auftragsformular aufgeführt sind, vorausgesetzt dass Elasticsearch gemäß dem Vorgenannten mit dem Kunden bei der Verlegung der Leistungen zusammen arbeitet. Wenn Elasticsearch Leistungen aufgrund einer nicht vorhersehbaren Erkrankung des Schulungsleiters oder eines Personalnotfalls verschieben möchte, ist dies mit angemessener Benachrichtigung möglich, die unmittelbar sein kann, wenn die Umstände dies erforderlich machen.
- 8. PERSÖNLICHE DATEN. Die Parteien werden im Hinblick auf das Speichern, Bearbeiten, Übertragen und den Schutz von persönlichen Daten sämtliche Gesetze einhalten und werden im eigenen Namen nichts unternehmen oder in ihrem Verantwortungsbereich dulden, was gegen die vorstehende Verpflichtung verstößt.
- 9. ABWERBUNGSVERBOT. Während der Vereinbarung und für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten nach deren Ablauf wird der Kundedie Arbeitnehmer oder sonstige vertraglich verpflichteten Mitarbeiter („Eingeschränkter Personenkreis“) von Elasticsearch weder abwerben noch auf irgendeine Weise (i) einem solchen Eingeschränkten Personenkreis eine Anstellung anbieten oder (ii) von einem solchen Leistungen für dessen eigene Rechnung einkaufen oder (iii) diesen ermutigen, ihre Leistungen anderen Dritten als Elasticsearch anzubieten oder (iv) diesem die Möglichkeit anbieten, Leistungen zu erbringen, die den unter diesem Vertrag geschuldeten Leistungen vergleichbar sind.
- 10. ALLGEMEINES. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Elasticsearch den Kunden als Anwender der Leistung auf ihrer Webseite, durch eine Pressemitteilung und in sonstigen Werbematerialien nennt. Elasticsearch kann zur Erfüllung ihrer Pflichten unter dieser Vereinbarung Unterauftragnehmer verpflichten. Die Parteien werden keine ihrer Rechte und/oder Pflichten ohne das ausdrückliche schriftliche Einverständnis der jeweils anderen unter dieser Vereinbarung ganz oder teilweise an Dritte vergeben, ausgenommen an eine erwerbende oder erworbene oder verschmelzende juristische Person. Ausgenommen wie hierin ausdrücklich anderweitig angegeben bedürfen alle erforderlichen Mitteilungen und sonstige Kommunikation, die unter dieser Vereinbarung erforderlich oder zulässig sind, der Schriftform und sind an die Adresse des vorgesehenen Empfängers zu liefern oder zu übertragen, die jede der Parteien der anderen für diesen Zweck von Zeit zu Zeit schriftlich mitteilen kann. Jede Mitteilung kann per E-Mail gesendet werden und soll wie folgt als zugestellt betrachtet werden: bei Auslieferung im Falle der persönliche Zustellung; vier Werktage nach Aufgabe bei Versendung als frankierter Einschreibebrief; zwei Werktage nach Versand bei Versand durch Kurier und bei Übertragungsbestätigung bei Versand per Fax oder E-Mail. Diese Vereinbarung ist verbindlich für und erwächst zu Gunsten der zulässigen Nachfolger und Abtretungsempfänger der Parteien. Diese Vereinbarung, einschließlich aller Anhänge, stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des Gegenstands derselben dar, ungeachtet jeglicher abweichenden oder zusätzlichen Bestimmungen, die in der Form eines Kaufauftrages oder sonstiger vom Kunden verwendeter Dokumente, die vom Kunden für die Erteilung von Aufträgen verwandt werden oder anderweitig die hierunter vorgenommenen Geschäfte betreffen, enthalten sind, solche Bestimmungen werden hiermit abgelehnt. Diese Vereinbarung hebt sämtliche früheren oder gleichzeitigen Erörterungen, Angebote und Vereinbarungen zwischen den Parteien hinsichtlich des Gegenstands derselben auf. Änderungen, Abänderungen oder Verzicht auf eine Regelung dieser Vereinbarung sind nur gültig, wenn diese schriftlich verfasst und von beiden Parteien unterzeichnet wurden. Wird eine Bedingung dieser Vereinbarung für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden, bleiben die verbleibenden Teile vollumfänglich in Kraft und die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bedingung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Effekt der ursprünglichen Bedingung so nahe wie möglich kommt. Keine Partei ist gegenüber der anderen für jegliche Verzögerung oder Nichterfüllung verantwortlich, die aus Gründen verursacht werden, die sich ihrer zumutbaren Kontrolle entziehen (ausschließlich der Zahlung fälliger Gelder). Wenn nicht gesondert anderweitig angegeben, verstehen sich die Bestimmungen dieser Vereinbarung ausschließlich zum Nutzen von Elasticsearch und des Kunden und begründen keinerlei Rechte zu Gunsten eines Dritten. Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht und wird dementsprechend ausgelegt, ohne Berücksichtigung der Grundsätze des Kollisionsrechts inklusive des UN-Kaufrechts. Für alle Streitigkeiten, die aus oder in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehen, sind die Gerichte in München, Deutschland, zuständig und jede Partei erklärt sich unwiderruflich mit einer derartigen Zuständigkeit einverstanden und verzichtet auf sämtliche Einsprüche gegen diesen Gerichtsstand. Alle Mitteilungen unter diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Die deutsche Fassung dieser Vereinbarung hat Vorrang vor der englischen Fassung.
v 2.1, Dec 9, 2014